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sparkmann ([personal profile] sparkmann) wrote2017-11-09 05:41 pm

Der ukrainische Präsident verschleppt längst überfällige Reformen | NZZ

Zumindest ist Petro Poroschenko nicht entgangen, wie sein Volk fühlt. «Das mangelnde Vertrauen in die Institutionen, sowohl die alten als auch die neuen, in die regierenden Politiker und die Opposition wächst an zu einer tiefen Niedergeschlagenheit, Apathie und Depression.» So beschrieb der ukrainische Präsident kürzlich vor dem Parlament das allgemeine Befinden im dritten Jahr nach der Revolution, die das Land doch eigentlich vom Filz der alten Seilschaften hätte befreien und in eine glückliche, europäische Zukunft katapultieren sollen.

Man müsse schnell einen zweiten Anlauf nehmen im Kampf gegen die Korruption, sagte Poroschenko. Man müsse die Grundlage beseitigen für jegliches Gerede über ein «angebliches Zurückrollen der Reformen und den Beginn einer Konterrevolution». Es klang, als spreche ein weises Staatsoberhaupt, das mit den Regierungsgeschäften selbst nichts zu tun hat. Doch der Präsident der Ukraine trifft Entscheidungen. Nicht nur die störrischen Abgeordneten, er selbst verschleppt überfällige Reformen und duldet, dass Oligarchen, alte Geschäftspartner und Verbündete wie eh und je hinter den Kulissen die Strippen ziehen.

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Der ukrainische Präsident verschleppt längst überfällige Reformen | Neue Zürcher Zeitung

Mehr als drei Jahre nach dem Umbruch ist die Schonzeit für den ukrainischen Präsidenten vorbei. Wenn Poroschenko jetzt nicht beherzt reformiert, bleibt das Land stecken in seinem Sumpf aus Korruption und alten Seilschaften.

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